Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lieferung und Vermarktung von Texten, Fotos und Bewegtbildern (Videos) von Marius Bulling | OSTALB NETWORK

A. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Bilddatenbank sowie für den elektronischen Abruf und die Verwendung von Bildmaterial, welches von  Marius Bulling | www.onw-images.de (nachfolgend „OSTALB NETWORK“) zur Verfügung gestellt wird und zwar auch dann, wenn diese Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Die Datenbank und das Bildmaterial werden somit ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung gestellt.

2. Als „Bildmaterial“ gilt sämtliches fotografische, grafische sowie filmische Material aus dem Angebot der OSTALB NETWORK (Fotos, grafische Darstellungen, Zeichnungen, Schaubilder, Videos usw.).

3. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen Bestätigung von OSTALB NETWORK in Textform und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

4. Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) ist derjenige, der die Bilddatenbank aktiv nutzt bzw. sich zu diesem Zweck ordnungsgemäß registriert hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde sich über einen Drittanbieter registriert hat, welcher im Anschluss den Zugang zur Bilddatenbank der OSTALB NETWORK vermittelt oder der Kunde in sonstiger vertraglicher Beziehung zur OSTALB NETWORK steht, die die Nutzung des Bildangebots der OSTALB NETWORK zum Gegenstand hat.

B. Abschluss eines Bilddatenbankvertrags und Nutzung der Bilddatenbank

1. OSTALB NETWORK betreibt (derzeit unter www.onw-images.de) eine Bilddatenbank, in dem Bildmaterial der OSTALB NETWORK sowie anderer Agenturen und Anbieter zum Zwecke der Auswahl für den Erwerb von Nutzungsrechten einsehbar und recherchierbar ist. Eine Nutzung der Bilddatenbank zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

2. Die aktive Nutzung der Bilddatenbank mit Zugriff auf das Bildmaterial setzt eine Registrierung voraus. Die im Rahmen der Registrierungsmaske angegebenen oder durch einen sonstigen Registrierungsvorgang mitgeteilten Daten müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein.

3. Nach Übermittlung der Registrierungsdaten werden dem Interessenten die zum Abschluss der Registrierung erforderlichen Informationen übermittelt. Vor Freischaltung des Kunden-Accounts für die Bilddatenbank hat der Kunde die Geltung dieser AGB zwischen den Parteien sowie die bei der Registrierung angegebenen Daten zu bestätigen. Durch Bestätigung der Registrierung wird zwischen den Vertragsparteien ein sog. Bilddatenbankvertrag geschlossen. Die OSTALB NETWORK ist berechtigt, die Registrierung eines Interessenten und damit einen Vertragsschluss ohne die Angaben von Gründen abzulehnen.

4. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zur Bilddatenbank nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist für alle Abrufe von Bildmaterial über seinen Account verantwortlich und ggf. zahlungspflichtig. Bei Verlust der Zugangsdaten oder dem Verdacht des Datenmissbrauchs hat der Kunde dies unverzüglich der OSTALB NETWORK mitzuteilen.

5. Der Kunde hat bis auf notwendige System- und Wartungszeiten in der Regel 24 Stunden an allen Tagen des Jahres Zugriff auf die Bilddatenbank. OSTALB NETWORK kann jedoch nicht für die ständige Erreichbarkeit der Bilddatenbank einstehen, noch dafür, dass durch die Benutzung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

6. Die Inhalte der Bilddatenbank werden laufend aktualisiert. Es bleibt der OSTALB NETWORK jederzeit freigestellt, die vorhandenen Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.

7. Der Kunde wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz bzw. EU-Datenschutzgrundverordnung darauf hingewiesen, dass OSTALB NETWORK und ihre Erfüllungsgehilfen die Nutzerdaten und Logfiles in digitaler Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten. Einzelheiten der Recherchen und Logins in den Datenbanken werden vertraulich behandelt.

8. Sollte der Kunde der OSTALB NETWORK personenbezogene Daten zwecks Einrichtung von Nutzerzugängen für die Bilddatenbank zur Verfügung stellen, ist er selbst für eine datenschutzkonforme Übermittlung der Daten verantwortlich und versichert ferner, die Daten zulässigerweise erhoben zu haben, insbesondere über gegebenenfalls nötige Einwilligungen der Betroffenen zur Weitergabe und Verwendung durch die OSTALB NETWORK zu verfügen und diese auf Verlangen nachzuweisen.

9. Der Kunde hat sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche den Betrieb der Bilddatenbank beeinträchtigen oder gefährden. Der Kunde darf insbesondere auch die Bilddatenbank nicht mittels automatischer Hilfsmittel (etwa Web-Crawler oder Wrapper) auslesen und/oder spiegeln.

C. Laufzeit und Kündigung des Bilddatenbankvertrages

1. Ein Bilddatenbankvertrag zwischen Kunde und OSTALB NETWORK wird jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können den Bilddatenbankvertrag jederzeit mit Wirkung zum jeweiligen Monatsende kündigen. Sollten bereits Nutzungsrechte erworben worden sein, so bleiben diese von der Kündigung unberührt. Der Kunde kann aber nach Beendigung des Bilddatenbankvertrages die Bilddatenbank nicht weiter nutzen und somit auch kein weiteres Bildmaterial aus der Bilddatenbank herunterladen.

3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Bilddatenbankvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die OSTALB NETWORK insbesondere vor, wenn

a) der Kunde im Rahmen seiner Registrierung falsch und/oder unzutreffende Angaben macht und/oder der OSTALB NETWORK nicht unverzüglich über etwaige Änderungen informiert,

b) der Kunde trotz Mahnung durch die OSTALB NETWORK mit einer Zahlung in Verzug bleibt,

c) der Kunde gegen wesentliche Regelungen dieser AGB und/oder die Nutzungsvereinbarung verstößt,

d) die OSTALB NETWORK den Betrieb der Bilddatenbank ganz oder teilweise einstellt oder eine wesentliche Änderung der Ausrichtung der Bilddatenbank vornimmt.

D. Sperrung des Accounts, Rückruf durch die OSTALB NETWORK

1. Die OSTALB NETWORK kann im Falle eines zumindest begründeten Verdachts eines Verstoßes gegen diese AGB, gegen eine Nutzungsvereinbarung und/oder Rechte Dritter den Kunden-Account ohne vorherigen Hinweis an den Kunden sperren. Der Kunde wird von der OSTALB NETWORK über die Sperre informiert. Die Sperre besteht fort, bis entweder der Verdacht entkräftet oder der Verstoß abgestellt wurde und der Kunde die Unterlassung künftiger Verstöße in geeigneter Weise zugesichert hat. Begründet der Verstoß das Recht der OSTALB NETWORK zur außerordentlichen Kündigung, so kann die OSTALB NETWORK statt die Sperre aufzuheben auch die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Kunden aussprechen.

2. Sofern von Dritten Bildmaterial gegenüber der OSTALB NETWORK beanstandet wird, kann die OSTALB NETWORK das betroffene Bildmaterial gegenüber dem Kunden durch E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse zurückrufen. Rückrufe sind unverzüglich zu beachten und das betroffene Bildmaterial aus dem Angebot des Kunden zu entfernen sowie jede Nutzung zu unterlassen.

E. Verwendung des Materials

1. Texte, Fotos und Videos werden nur zur Ansicht ausgehändigt bzw. können elektronisch abgerufen oder übermittelt werden und werden ausschließlich vorübergehend zur Verfügung gestellt. OSTALB NETWORK entscheidet, ob dem Kunden Original- oder Duplikatmaterial zur Verfügung gestellt wird. Eine entsprechende Hinweispflicht besteht nicht. Die Texte, Fotos und Videos bleiben Eigentum von OSTALB NETWORK bzw. der Partner und ist bei Nichtverwendung spätestens innerhalb eines Monats zurückzugeben bzw. aus dem elektronischen Speicher zu löschen. Texte, Fotos und Videos, für welche Nutzungsrechte erworben werden, sind unverzüglich nach erfolgter Nutzung, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab Datum des Lieferscheins bzw. des Datenabrufs oder der Datenübermittlung zurückzugeben bzw. im elektronischen Speicher zu löschen. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.

2. Bei Nutzung der Bilddatenbank von OSTALB NETWORK hat der Kunde die entsprechenden begleitenden Metadaten (Bild- und Videoinformationen) und die darin enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen zu beachten. Für aus der Nichtbeachtung resultierende Schäden haftet der Kunde allein und hat OSTALB NETWORK von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Ferner behält sich OSTALB NETWORK Schadensersatzansprüche gegen den Kunden wegen etwaiger Nichtbeachtung ausdrücklich vor.

3. Der Kunde hat die Texte, Fotos und Videos nach Eignung der Lieferung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Ist die Lieferung unvollständig oder weisen einzelne Bilder Mängel auf, ist der Kunde verpflichtet, die Unvollständigkeit oder die festgestellten Mängel innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt der Sendung bzw. nach Datenabruf oder -übermittlung telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Die bemängelten Texte, Fotos und Videos müssen unverzüglich an OSTALB NETWORK zurückgegeben werden. Unterbliebene, unvollständige oder nicht fristgerechte Mängelrügen schließen den Einwand, die Lieferung sei unvollständig oder mangelbehaftet gewesen, sowie eine Haftung von OSTALB NETWORK für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten aus.

4. Jede Nutzung von Texten, Fotos und Videos erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass das geschuldete Nutzungshonorar an OSTALB NETWORK gezahlt wird.

5. Weitergabe von Texten, Fotos und Videos an Dritte und die Duplizierung des Bildmaterials, wie auch Bearbeitung oder Umgestaltung, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der OSTALB NETWORK nicht gestattet. Dies schließt den Verkauf von Links u. a. Verweismitteln im Internet auf diese Bilder und Videos an Dritte ein.

6. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.

7. Von jeder Veröffentlichung sind OSTALB NETWORK umgehend zwei Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzusenden. Die Auflagenhöhe des Druckwerkes ist OSTALB NETWORK anzuzeigen.

8. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Foto- und Videomaterials durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronischen Hilfsmitteln ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Verstößen hiergegen ist OSTALB NETWORK berechtigt, das Fünffache des für die Verwendung üblichen Honorars gemäß den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing oder des ursprünglichen vereinbarten Honorars zu berechnen.

F. Umfang der Nutzungsrechte

1. Grundsätzlich wird nur das einfache Nutzungsrecht am Urheberrecht übertragen.

2. Die von OSTALB NETWORK erteilte Zustimmung zur Nutzung von Texten, Fotos und Videos umfasst nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden bzw. angewandten Kunst oder Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe, insbesondere zur Nutzung im Rahmen der Werbung, erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt dem Kunden. Der Kunde hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen hinsichtlich der Bestimmungen des Landes, in dem die Nutzung vorgenommen werden soll, selbst zu beachten. Dies gilt nicht, sofern das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Rechte von OSTALB NETWORK ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert worden ist.

3. Bild- und Videomaterial, insbesondere solches, auf dem Personen erkennbar sind, darf nur im Zusammenhang mit dem Begleittext verwendet werden. Bild und Text dürfen nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Der Verwender ist grundsätzlich zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekodex oder vergleichbarer journalistischer Sorgfaltspflichten verpflichtet. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschung in Bild und Wort so-wie Verwendung, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen könnte sind unzulässig und machen den Verwendet schadenersatzpflichtig.

4. Der Kunde hat insoweit OSTALB NETWORK von der Inanspruchnahme Dritter freizuhalten und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung im Innenverhältnis selbst zu tragen.

 5. Für folgende Handlungen bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung der OSTALB NETWORK:

a) Die Vervielfältigung und insbesondere Digitalisierung von Texten, Fotos und Videos,

b) die Speicherung von Texten, Fotos und Videos in Online-Datenbanken oder anderen elektronischen Archiven, die Dritten zugänglich sind,

c) die Speicherung von Texten, Fotos und Videos auf Diskette, CD-ROM, USB-Sticks oder ähnlichen Datenträgern,

d) jede digitale und sonstige Änderung oder Umgestaltung von Texten, Fotos und Videos.

6. Wird die Zustimmung zur Digitalisierung erteilt, müssen die Namen der Autoren sowie der Name von OSTALB NETWORK mit den Texten, Fotos und Videos elektronisch verknüpft werden; im Übrigen ist durch den Kunden sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Texte, Fotos und Videos auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt, damit der Autor und OSTALB NETWORK jederzeit identifiziert werden können. Sämtliche digitalen Texte, Fotos und Videos in elektronischen Archiven sowie sämtlichen externen Datenträger sind vollständig zu löschen, sobald der Kunde zur Rückgabe der Texte, Fotos und Videos verpflichtet ist bzw. der Vertrag beendet wird.

7. Bei Verwendung der Texte, Fotos und Videos ist dieses jeweils deutlich und unverwechselbar mit dem in der Datenbank angegebenen Urheber- bzw. Agenturvermerk zu kennzeichnen. Ist ein solcher nicht ersichtlich, so ist der Vermerk "Foto: ostalbnetwork.de" bzw. „Foto: onw-images.de“ anzubringen; der Name des jeweiligen Portalpartners und des Autos ist zusätzlich aufzunehmen, falls dies von  OSTALB NETWORK verlangt wird bzw. falls der Name des Portalpartners bzw. des Autors in den Metadaten genannt wird. Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

G. Honorare und Gebühren

 

1. Jede Nutzung des angebotenen Texte, Fotos und Videos ist honorarpflichtig. Honorare sind vor Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung, die OSTALB NETWORK anzugeben sind. Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller, wird automatisch nach unseren jeweils geltenden Honorarsätzen berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist OSTALB NETWORK berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Im Übrigen gelten zur Bemessung des Honorars die jeweils aktuellen Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, den genannten Umfang und den vereinbarten Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

2. Zusätzlich zum Nutzungshonorar können weitere Kosten anfallen. Für jede postalische Zusendung von Texte, Fotos und Videos wird Porto und Verpackung sowie ein Bearbeitungsentgelt berechnet, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens € 26,-- pro Lieferung beträgt. Dieses Bearbeitungsentgelt wird nicht auf ein späteres Honorar angerechnet.

3. Exklusivrechte für Bildmaterial und entsprechende Sperrfristen und dafür anfallende Honorare sind mit der OSTALB NETWORK individuell zu vereinbaren. Nach Ablauf der vereinbarten Frist ist das jeweilige Honorar fällig, auch wenn bis dahin keine Veröffentlichung erfolgte. OSTALB NETWORK ist berechtigt, nach Ablauf der Sperrfrist das gleiche Material anderen Interessenten zur Nutzung anzubieten.

4. Rechnungen der OSTALB NETWORK sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Alle Beträge wie Honorare, Kosten und Bearbeitungsgebühren verstehen sich als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG ohne die Ausweisung von Umsatzsteuer. Der Preis gilt zusätzlich gegebenenfalls anfallender Künstlersozialabgaben.

G. Freistellung, Vertragsstrafe und Haftung

1. Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe oder Speicherung des Bildmaterials, Nichtbeachtung des Urheber- oder Agenturvermerks sowie sonstiger unrechtmäßiger Nutzung stellt der Kunde OSTALB NETWORK von allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Hierin eingeschlossen sind auch die Kosten der Rechtsverteidigung der OSTALB NETWORK.

2. OSTALB NETWORK ist im Fall der unberechtigten Nutzung ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch € 350,-- pro Bild zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

3. Mit der Zahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde weder das Eigentum noch Nutzungsrechte an dem Bildmaterial.

4. Die Haftung von OSTALB NETWORK auf Schadensersatz ist, soweit es auf ein Verschulden ankommt, wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen: OSTALB NETWORK haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Fall grober Fahrlässigkeit ihrer nicht leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung für grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal 1.000 €. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Haftungszusagen an Dritte, die ihre Ursache in diesem Vertrag haben, dürfen nicht ohne Zustimmung von OSTALB NETWORK gegeben werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

5. Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet OSTALB NETWORK nicht. Bei Störungen des Dienstbetriebes oder Fehlern des Dienstbetriebes aus sonstigen Gründen haftet OSTALB NETWORK entsprechend der Regelung in Nr.4.

6. OSTALB NETWORK kann keine Schadensersatzforderungen übernehmen, die sich aus der Verwendung der Bilder und Videos etwa ergeben sollten. Der Verantwortliche des jeweiligen Druckwerks oder sonstigen Mediums trägt in jedem Falle die völlige Verantwortung selbst, auch die aus dem Recht am eigenen Bild und die Verwendung des überlassenen Bild- und Videomaterials für werbliche Zwecke ohne die vorherige Einholung unserer Zustimmung im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen.

H. Hinweispflicht des Kunden

1. Sofern der Kunde der Auffassung ist, in der Bilddatenbank bereitgehaltenes Bildmaterial verletze seine Rechte (etwa Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte), wird er die OSTALB NETWORK auf die Rechtsverletzung hinweisen und der OSTALB NETWORK Gelegenheit geben, binnen einer angemessenen Frist zu reagieren, bevor der Kunde anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

I. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. 

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Schwäbisch Gmünd. 

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen OSTALB NETWORK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Insbesondere unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes. 

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 21. März 2019.